Dieselbe Verpackung eines Nahrungserg\u00e4nzungsmittels wird in Spanien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden verkauft \u2013 mit der Umweltaussage \u201enachhaltige Verpackung\u201c auf der Vorderseite. In jedem Markt liest sie eine andere Beh\u00f6rde, mit einer anderen Verwaltungspraxis. Das regulatorische Risiko h\u00e4ngt nicht davon ab, welches Land die Richtlinie 2024\/825 umgesetzt hat, sondern davon, wer vorgeht und wie.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die \u00fcbliche Reaktion auf die Richtlinie (EU) 2024\/825 in einer Mehrl\u00e4nderstrategie besteht darin, zu pr\u00fcfen, welche Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben, und die Verpackung an den Zeitplan anzupassen. Deutschland und die Niederlande wenden die neuen Regeln bereits an. Spanien und Frankreich hatten sie bis Mai 2026 nicht umgesetzt. Die Schlussfolgerung scheint klar: Das Risiko liegt in den ersten beiden L\u00e4ndern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die bereits entschiedenen F\u00e4lle sprechen jedoch eine andere Sprache.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Italien, August 2025. Die AGCM verh\u00e4ngt gegen die Betreibergesellschaft von Shein ein Bu\u00dfgeld von 1 Million Euro wegen irref\u00fchrender Umweltaussagen und Unterlassungen. Sie st\u00fctzt sich auf den geltenden italienischen Verbraucherkodex, nicht auf die Richtlinie.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Deutschland, Juni 2024. Der Bundesgerichtshof (Katjes, I ZR 98\/23) verlangt, dass die Bedeutung von \u201eklimaneutral\u201c in der Werbung selbst erl\u00e4utert wird. Grundlage ist das UWG \u2013 vor jeder Umsetzung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Niederlande, April 2024. Nach einem Einschreiten der ACM zieht Albert Heijn Aussagen wie \u201eder nachhaltigste Supermarkt\u201c zur\u00fcck. Eine Sanktion gab es nicht: Der Leitfaden der Beh\u00f6rde zu Nachhaltigkeitsaussagen gen\u00fcgte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Frankreich, seit 2022. Das AGEC-Gesetz verbietet auf Produkten und Verpackungen bereits Angaben wie \u201erespectueux de l’environnement\u201c (umweltfreundlich). Das Gesetz \u201eClimat et R\u00e9silience\u201c regelt seit 2023 Aussagen zur CO\u2082-Neutralit\u00e4t.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Das regulatorische Risiko beginnt nicht mit der Umsetzung: Die Richtlinie harmonisiert einen Standard, den die aktivsten Beh\u00f6rden bereits anwendeten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Verbraucher- und Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Die niederl\u00e4ndische ACM, die italienische AGCM und die franz\u00f6sische DGCCRF haben jeweils eine eigene Verwaltungspraxis zu Umweltaussagen. In Spanien liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verbraucherschutz bei den Autonomen Gemeinschaften, was die Zahl der Auslegungen vervielfacht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Wettbewerber und Verb\u00e4nde. In Deutschland ist die Abmahnung unter Wettbewerbern der \u00fcbliche Weg. Die Wettbewerbszentrale und Verb\u00e4nde wie die Deutsche Umwelthilfe nutzen sie systematisch. Eine schwache Umweltaussage kann innerhalb weniger Wochen abgemahnt werden \u2013 ganz ohne beh\u00f6rdliches T\u00e4tigwerden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Anzeige und amtliche Lebensmittel\u00fcberwachung. Die Richtlinie 2002\/46\/EG verlangt, dass das Nahrungserg\u00e4nzungsmittel unter Vorlage des Etiketts angezeigt wird. Die empfangende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die Umweltaussage nicht. Doch die Aussage liegt in der Akte \u2013 und bei Kontrollen ist sie das Erste, was der Kontrolleur sieht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die Richtlinie verbietet keine konkrete, klar abgegrenzte Aussage wie \u201eKarton aus 80 % Recyclingfasern\u201c. Sie verlangt, dass diese Pr\u00e4zisierung klar und gut sichtbar auf demselben Medium erscheint. Auf Deutsch ben\u00f6tigt diese Pr\u00e4zisierung deutlich mehr Platz. Verschiebt das Designteam sie auf die R\u00fcckseite, damit sie passt, bleibt auf der Vorderseite eine allgemeine Umweltaussage stehen \u2013 und die Aussage wechselt ihre rechtliche Kategorie. Derselbe Satz ist auf Spanisch zul\u00e4ssig und auf Deutsch verboten, allein aufgrund einer Layoutentscheidung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Jede Umweltaussage ben\u00f6tigt eine Akte, aus der hervorgeht: auf welchen Bestandteil oder Aspekt sie sich bezieht; welche Methode, welches Zertifikat oder welches Zertifizierungssystem sie belegt; die G\u00fcltigkeitsdaten; sowie der freigegebene Wortlaut in jeder Sprache und seine Platzierung auf der Verpackung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Ein Zertifikat f\u00fcr den Karton deckt weder die Kapsel noch den Verschluss noch den Blister ab. Erweitert die \u00dcbersetzung das Versprechen, reicht der Nachweis f\u00fcr den Ausgangstext nicht mehr aus. Zu bereits bedruckten Lagerbest\u00e4nden siehe unseren Artikel \u00fcber Spanien.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Eine Mehrl\u00e4nderstrategie bedeutet nicht, dieselbe Aussage zu \u00fcbersetzen. Anders als bei gesundheitsbezogenen Angaben hei\u00dft es bei Umweltaussagen, vor dem Druck zu entscheiden, ob die Aussage in jedem Markt, in dem das Produkt verkauft wird, belastbar ist. Diese Entscheidung erfordert regulatorisches Urteilsverm\u00f6gen \u00fcber die Verwaltungspraxis jedes Landes \u2013 keine Tabelle mit Fristen. Bei LegaleGo verwalten wir nicht, wir entscheiden.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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